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Stellungnahme zum Tarifkonflikt

über den Tarifen nicht

über den Tarifen nicht caritativer Träger. Auf der anderen Seite berichten Mitarbeitende aus den Parallelgesellschaften davon, dass sie gezwungen seien, die betriebliche Zulage, die für die eigenständige Altersvorsorge gedacht sei, für den täglichen Bedarf zu verwenden. Als Grund für diese Situation wird von Betriebsratsmitgliedern angegeben, dass de facto Mitarbeitenden entgegen ihrem Wunsch häufig nur Teilzeitstellen angeboten würden. Grund dafür sei unter anderem die Organisation der Abläufe in den Einrichtungen. Mitarbeitende würden vorrangig in kurzen Schichten eingesetzt. 2.2.2 Interesse an Gleichbehandlung Ein wesentliches Interesse der Mitarbeitenden betrifft ihre Gleichbehandlung. Bezogen auf die Arbeitswelt äußern sie daher die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Kompetenz bzw. für gleiche Arbeit. So sei es nur schwer verständlich zu machen, wenn für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne im selben Unternehmen bezahlt würden. Dabei beziehe sich das Gleichheitsprinzip nicht nur auf die tariflichen Gehaltsstufen, sondern gelte auch für weitere Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses (z.B. für Sozialleistungen, Arbeitszeit, Schichtzulagen, Urlaubstage etc.). 2.2.3 Interesse an Leistungsgerechtigkeit Mitarbeitende in der Pflege sind vielfältigen Belastungen ausgesetzt: Schichtdienst, physische und psychische Arbeit mit schwerstkranken Menschen, Verantwortung im Umgang mit Medikamenten und therapeutischen Maßnahmen etc. Es liegt im Interesse der Mitarbeitenden, einen leistungsgerechten Lohnausgleich für ihren Einsatz zu erhalten. Die derzeit in der Pflege bezahlten Entgelte werden in der Regel als zu niedrig empfunden. Eine gerechte Entlohnung sei Teil einer wertschätzenden Kultur im Unternehmen. 2.2.4 Interesse an einer Schlichtung Das kirchliche Arbeitsrecht sieht eine Arbeitnehmerinnenvertretung durch Gewerkschaften nicht vor. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Mitarbeitenden in kirchlich-karitativen Einrichtungen sei sehr gering. Dieser Umstand habe wiederum zur Folge, dass mögliche Verhandlungen zwischen dem Stiftungsvorstand und gewerkschaftlichen Vertretern nicht auf Augenhöhe durchgeführt werden könnten. Was in diesem Fall zustande käme, sei Folge ungleicher Machtverhältnisse. Das Selbstverständnis der Mitarbeitenden in den Parallelgesellschaften tendiert eher dazu, gewerkschaftliche Vertretungen 6

abzulehnen. Der entscheidende Grund für diese skeptische Haltung ist darin zu sehen, dass das gewerkschaftliche Druckmittel der Arbeitsniederlegung als ein unsolidarisches Handeln gegenüber den betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen empfunden wird. Um gerechte Vergütungsregelungen auszuhandeln bzw. in eine mögliche Schlichtung einzutreten, vertraut man eher auf kollektivrechtliche Verfahren, wie sie im kirchlichen Arbeitsrecht begründet sind. 2.3 Kirchlich-soziale Ansprüche In den Gesprächen mit dem Ethikkomitee verwendeten der Stiftungsvorstand als auch die Mitglieder der Mitarbeitervertretung und des Betriebsrates immer wieder den Begriff der „kirchlichen Dienstgemeinschaft“. Auch wenn der Begriff von seiner Geschichte her belastet und theologisch umstritten ist 10 , will man mit ihm eine Haltung kirchlicher Solidarität zum Ausdruck bringen: Alle am Konflikt Beteiligten säßen in dem einen Boot, das sich „Kirche“ nenne. Diese christliche Vorstellung von Gemeinschaft sei mit dem Anspruch verbunden, Arbeitskonflikte nicht in der Form von Streiks und Aussperrungen auszutragen. Im Mittelpunkt stehe vielmehr, tarifliche Einigungen auf eine partnerschaftliche bzw. kooperative Art und Weise herbeizuführen. Dabei kann es auch angemessen sein, dem jeweiligen Tarifpartner durch Vorleistungen einseitig entgegenzukommen. Eingefordert wird – und das gilt in gleicher Weise sowohl für die Mitarbeitenden als auch für den Vorstand – eine Unternehmenskultur, die von gegenseitigem Respekt getragen ist. 2.4 Öffentlichkeitsinteresse der Stiftung Liebenau Vorstand und Mitarbeitende der Stiftung Liebenau haben ein großes Interesse daran, in der Öffentlichkeit als ein integres kirchliches Sozialunternehmen wahrgenommen zu werden. Es liegt in allseitigem Interesse, im Verhältnis zu anderen karitativen Trägern nicht als unsolidarisch aufzutreten. Die Stiftung Liebenau ringt zusammen mit politischen und karitativen Akteuren, um eine nachhaltige und einsichtige Ausgestaltung der Pflegebedingungen. 10 Vgl. Hermann Lührs (2007): Kirchliche Dienstgemeinschaft, Genese und Gehalt eines umstrittenen Begriffs, in: Kirche und Recht 13, Heft 2, S. 220-246. 7

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