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Stellungnahme zum Tarifkonflikt

2 Beschreibung des

2 Beschreibung des Konflikts Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen haben eine multidimensionale Struktur, in der verschiedene Interessen und Ansprüche miteinander in Konflikt geraten. Dabei lassen sich vor allem unternehmensbezogene und mitarbeiterinnenbezogene 3 Interessen unterscheiden. Auf beide Interessentypen hat die Stellungnahme der Ethikkommission bereits aufmerksam gemacht. 4 Wir nehmen darauf Bezug, zeigen aktuelle Interessenlagen auf und ergänzen diese. 2.1 Unternehmensbezogene Interessen 5 2.1.1 Interesse an einer nachhaltigen Sicherung des Unternehmens Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsrat sehen sich in der Verantwortung, die zur Verfügung stehenden Ressourcen so einzusetzen, dass eine zukunftsfähige Entwicklung der Stiftung Liebenau gewährleistet ist. Ein unternehmerisches Handeln, das nicht kostendeckend ist, soll nach Möglichkeit vermieden werden, da eine solche Situation die Bonität und damit die Handlungsfähigkeit des gesamten Unternehmens gefährden würde. Neben ökonomischen Bedingungen unterliegen Sozialunternehmen auch sozialpolitischen Anforderungen, die von den Unternehmen selbst kaum beeinflusst werden können. Im Kontext derartiger Bedingungen müsse vor allem auch der steigende Kostendruck berücksichtigt werden, der durch eine Vermarktlichung des sozialen Bereichs auf das Unternehmen zugekommen sei. Diese angespannte Situation werde sich auch auf zukünftige Investitionen auswirken. Die Anforderung, betriebswirtschaftliche Entscheidungen an den Erfordernissen des Marktes ausrichten zu müssen, sei eine Rahmenvorgabe, die bei unternehmerischen Entscheidungen nicht unberücksichtigt bleiben könne. Finanzielle Mittel aus Kirchensteuern werden ausschließlich für seelsorgliche Zwecke zur Verfügung gestellt. 3 Das Ethikkomitee hat sich in diesem Text für eine genderkreative Schreibweise entschieden. Bei personenbezogenen Ausdrücken wird gelegentlich die männliche oder die weibliche Form verwendet. 4 Vgl. Ethikkommission der Stiftung Liebenau (2011), S. 22-25. 5 In der Stellungnahme aus dem Jahr 2011 wird die Unterscheidung von „unternehmensbezogene“ und „mitarbeiterbezogene Vergütungskriterien“ unter der Überschrift „Kriterien und Verfahren für Lohngerechtigkeit“ (Vgl. Kap. 3) vorgestellt. Hier geht es zunächst nur um eine Darstellung der Interessenlage. Neben einer Beschreibung bestimmter Ist-Zustände, werden einzelne Aussagen der Konfliktparteien zur besonderen Kennzeichnung im Konjunktiv wiedergegeben. Auf Kriterien der Gerechtigkeit wird dann im zweiten Schritt „Beurteilung des Tarifkonflikts“ (vgl. Abschnitt 3) eingegangen. 4

2.1.2 Interesse an der Sicherung von Arbeitsplätzen Der Erhalt der Arbeitsplätze und die Ausgestaltung attraktiver Arbeitsbedingungen sind ein wichtiges soziales Interesse der Stiftung Liebenau. In der Unternehmensphilosophie war und ist die Vorstellung leitend, dass wirtschaftliche Probleme nur im äußersten Notfall durch den Abbau von Arbeitsplätzen behoben werden sollten. 6 In der Tarifauseinandersetzung seien verschiedene Vergütungssysteme zu beachten, die in unterschiedliche Rahmenordnungen eingebunden sind (AVR, hauseigene Tarifordnungen etc.). Verlässliche tarifliche Grundlagen sind ein wichtiger Beitrag, um die Stiftung Liebenau am Arbeitsmarkt als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. Dies zu gewährleisten, wird bei der derzeitigen Lage am Arbeitsmarkt und dem auch für die Zukunft steigenden Bedarf an Arbeitskräften zunehmend wichtiger. 2.1.3 Gemeinnütziger Stiftungszweck Als kirchliche Stiftung des privaten Rechts 7 ist das Unternehmen satzungsgemäß darauf verpflichtet, „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke“ zu verfolgen und zu unterstützen. In diesem Sinne ist die Stiftung „selbstlos tätig“. Das bedeutet, dass das Unternehmen „nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke“ verfolgt. 8 „Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten“. 9 Um den Stiftungsauftrag nachhaltig erfüllen zu können, ist die Sicherung einer entsprechenden Personalausstattung notwendig. 2.2 Mitarbeiterbezogene Interessen 2.2.1 Interesse an der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts Alle Mitarbeitenden haben ein großes Interesse daran, entsprechend ihrer Arbeit gerecht entlohnt zu werden. Ihr existentielles Anliegen ist es, ihren Lebensunterhalt angemessen bestreiten zu können. Für nicht wenige Mitarbeitende bedeutet dies, auch den Lebensunterhalt ihrer Familien gewährleisten zu müssen. Auf der einen Seite liegen die derzeit in den Parallelgesellschaften bezahlten Vollzeitlöhne in der Pflege teilweise deutlich 6 Vgl. Ethikkommission der Stiftung Liebenau (2011), S. 22. 7 Vgl. dazu: Aufsichtsrat der Stiftung Liebenau (2013) (Hrsg.): Die Stiftung Liebenau – eine Lebensund Wesensäußerung von Kirche. Heutige Positionen und Erwartungen eines kirchlich-karitativen Aufgabenträgers, Liebenau. 8 Vgl. § 4 (1) Satzung der Stiftung Liebenau v. 20.1.2012. 9 § 5 (2) Satzung der Stiftung Liebenau v. 20.1.2012. 5

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