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Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung des Sozialministeriums über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (PErsVO)

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sein. Dies stellt einen

sein. Dies stellt einen auch fachlich nicht nachvollziehbaren, massiven Steuerungseingriff in unternehmerische Fragestellungen der Träger dar. Sind Standarderhöhungen politisch gewünscht, müssen jedoch zugleich die gesetzlichen Leistungsansprüche in der Pflegeversicherung (SGB XI) und/oder der Eingliederungshilfe (SGB IX, XII) entsprechend verbessert werden. Ohne eine derartige Koordinierung zwischen Ordnungs- und Leistungsrecht werden die Regelungen im vorliegenden Entwurf zu einer massiven Erhöhung des Personalvolumens und zu Personalkostenerhöhungen führen, die einerseits mit den derzeit vereinbarten Personalschlüsseln und Pflegesätzen in keiner Weise realisierbar sind und andererseits in der Summe aller Vorgaben auch zu einer deutlich über die 50 % hinausgehenden Fachkraftquote führen würden. Die vorgesehenen Abweichungen in der Fachlichkeit und Personalbesetzung sind für die kleinen bis mittelgroßen Einrichtungen in der Praxis schwer realisierbar - hierdurch wird weder das Ziel eines flexibleren Personaleinsatzes im Rahmen moderner Personalkonzepte erreicht, noch ein wirksamer Beitrag zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner durch eine bedarfsorientierte Betreuung in den Einrichtungen geleistet. Die Umsetzung der Verordnungsvorgaben in jetziger Form ist allenfalls für große Einrichtungen in der Altenhilfe mit 60, 80 oder 110 Bewohnern zu bewältigen. Zudem wird sich der Fachkräftemangel mit dieser Verordnung immens verschärfen. Die Träger werden noch größere Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneter Fachund insbesondere Führungskräfte bekommen, auch wenn sie, wie wir bereits heute, ein umfangreiches Fort-/ Weiterbildungsangebot vorhalten und betriebliches Gesundheitsmanagement, Entwicklungsmöglichkeiten etc. personalpolitischer Standard sind. Mit Blick auf die im Verordnungsentwurf den zuständigen Heimaufsichten eingeräumten, prinzipiell zu begrüßenden Spielräume bei Ausnahmegenehmigungen möchten wir erneut dringend darauf hinweisen, dass lokal variierende Regelungsauslegungen den Heimträgern in der Alten- und Behindertenhilfe heute schon sehr schwer zu schaffen machen. Weitere Konflikte erscheinen hier bereits nun deutlich vorprogrammiert und bewusst in Kauf genommen zu werden. Bei zahlreichen Trägern dominiert die Erfahrung, dass Heimaufsichten in der Praxis stets auf „Nummer sicher“ gehen. Inwiefern der jeweils aktuelle Stand fachlicher Standards und Entwicklungen bei der Entscheidungsfindung der Aufsichtsbehörden hierbei regelmäßig zum Tragen kommt und durch eine regelmäßige Qualifizierung gewährleistet ist, ist vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen zumindest fragwürdig. Daher sollten die regelmäßig geltenden Vorschriften selbst möglichst flexibel und offen gestaltet werden, anstatt auf die Möglichkeit von abweichenden Ausnahmegenehmigungen durch die Heimaufsichten zu verweisen oder die Einrichtung von übergeordneten Schiedsstellen, die im Nicht- Einigungsfall auf örtlicher Ebene angerufen werden können, mit in die Verordnung aufgenommen werden. Unserer Auffassung nach ist es daher dringend geboten, den vorliegenden Entwurf zu überarbeiten, an den Realitäten, den zukünftigen Herausforderungen sowie der praktischen Machbarkeit zu orientieren. 2

Zu den vorgesehenen Regelungen im Einzelnen Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften § 3 Einrichtungsleitung In § 3 werden die Anforderungen an Einrichtungsleitungen geregelt. Absatz 2 legt dabei neu fest, dass in der Regel bei einer stationären Einrichtung mit mehr als 80 Bewohnerinnen und Bewohnern ein Stellenumfang von einem Vollzeitäquivalent als Einrichtungsleitung erforderlich ist. Es trifft zu, dass die Leitungsfunktion von Einrichtungen für die Qualität von entscheidender Bedeutung ist. Wie diese organisatorisch geregelt ist, hängt jedoch entscheidend von der jeweiligen Trägerstruktur und der jeweiligen Aufgabenverteilung ab. Vielfach werden wesentliche Aufgaben wie Pflegesatzwesen, Controlling, Steuerung trägerweiter, fachlicher Standards und Weiterentwicklungen von der Zentrale übernommen. Die (indirekte) Forderung nach einer Vollzeitstelle ab 80 Personen, die wissenschaftlich nicht begründet und leistungsrechtlich nicht refinanziert ist, ist als Regelvorgabe daher zu streichen und stattdessen regelmäßig - nicht nur im Ausnahmegenehmigungsfall durch die zuständige Heimaufsicht - die Möglichkeit von Teilzeit-Heimleitung, und/ oder Mehrfachheimleitung nach lokalen/ regionalen Bedarfen im Rahmen eines organisatorischen und fachlichen Gesamtkonzepts des Trägers zuzulassen. Insbesondere der Betrieb kleiner bis mittelgroßer, gemeindeintegrierter Einrichtungen mit geringerer Platzzahl insbesondere im ländlichen Raum ist regelmäßig nur durch Mehrfachheimleitungen und zentrale Unterstützungsdienste realisierbar. Nicht nur mit Blick auf die gegenwärtigen Dezentralisierungsprozesse der Behindertenhilfe in die Regionen muss zukünftig gewährleistet sein, dass Einrichtungsleitungen auch zukünftig mehrere kleinere, dezentrale Wohneinheiten leiten dürfen, um die Wirtschaftlichkeit bei größeren Entfernungen gewährleisten zu können. Zudem ergibt sich diese Notwendigkeit zwangsläufig daraus, dass die Landespolitik nur noch 24er Wohneinheiten für Menschen mit Behinderung fördert. Leitungs- und Kombinationsmodelle sind auch abhängig von den Kompetenzen der jeweils eingesetzten Personen und müssen daher flexibel gehandhabt werden können. Nur so können bei dem ohnehin begrenzten Angebot am Arbeitsmarkt geeignete Kräfte gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass sich bei den Zugangsqualifikationen nach Absatz 3 Nummern 1-4 mehr Möglichkeiten als bisher ergeben. Klärungsbedürftig sind mit Blick auf die Nummern 1 und 2 die zusätzlich erforderlichen Weiterbildungen mit einem Umfang von mindestens 950 bzw. 460 Stunden. In der Eingliederungshilfe ist in der Regel ein Jahr Leitungserfahrung Voraussetzung dafür, überhaupt einen Leitungskurs absolvieren zu können. Wir empfehlen hier daher eine Anpassung dahingehend, dass eine entsprechend geeignete Weiterbildung auch im Laufe der Tätigkeit erfolgen kann. 3

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