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Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung des Sozialministeriums über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (PErsVO)

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geschlossene Psychiatrie

geschlossene Psychiatrie einschlägig fachlichen Begründungszusammenhang für die Eingliederungshilfe als fachlich nicht begründbar vehement ab. Wir fordern eine Klarstellung dahingehend, ab wann ein geschlossener Wohnbereich in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe vorliegt und ab wann nicht mehr. Denn es besteht die Gefahr, dass ansonsten bestimmte hochspezialisierte und -wirksame Angebote, die aus fachtherapeutischen Gründen mit Blick auf das zu betreuende Klientel nur partiell geschlossenen Charakter haben, wirtschaftlich nicht mehr darstellbar wären und daher nicht mehr aufrechterhalten werden könnten – obwohl die Nachfrage nach genau solchen weiter steigen wird. § 16 Ordnungswidrigkeiten Hinsichtlich § 16 weisen wir noch einmal auf unsere Erfahrungen hin, dass zuständige Heimaufsichten sich strikt an die Regelungsvorgaben halten und auch zukünftig mit Blick auf etwaige Mindestpersonalvorgaben nach PErsVO halten werden. Der aufgelistete Katalog an potentiellen Ordnungsmöglichkeiten, die zu einem Tätigkeitsverbot führen können, muss insbesondere mit Blick auf Nummer 5 um eine praxistaugliche Karenzzeit zur Behebung festgestellter Mängel ergänzt werden. Vor allem angezeigte Personalveränderungen können bisweilen nicht unmittelbar umgesetzt werden, da das notwendige Personal in Folge von Personalengpässen kurzfristig nicht rekrutierbar ist – hier braucht es mehr Zeit. Generell sollten Verstöße nach § 16 nur im Falle vorsätzlichen Handelns als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Fazit Wenn es nach wie vor sozialpolitisches Ziel der Landesregierung ist, niederschwellige Wohnangebote und auch kleine bis mittelgroße stationäre Angebote zu entwickeln und umzusetzen, muss dies generell Niederschlag in der Verordnung finden! Prinzipiell sollten sich Personalvorgaben, als Grundlage für Personalorganisation und Dienstplangestaltung, an den konkreten Bedarfslagen der unterstützungsbedürftigen Menschen und modernen Betreuungskonzepten orientieren. Starre, nicht mit dem gültigen Leistungsrecht abgestimmte, Personalvorgaben, wie sie der aktuell vorliegende Verordnungsentwurf des Sozialministeriums vorsieht, stellen für die traditionell in Baden-Württemberg weit verbreiteten, kleinen bis mittelgroßen Einrichtungen wirtschaftlich eine große Herausforderung dar, leisten keinen Beitrag zur Begegnung des Fachkräftemangels oder zur Steigerung der Attraktivität von Sozialberufen und stellen einen massiven Eingriff in die Unternehmensführung dar. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Prüfung und Berücksichtigung unserer Einlassungen! Liebenau, 09. September 2015 10

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