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Stellungnahme: Beihilfe zum Suizid in ethischer Bewertung

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ausdrücklich

ausdrücklich ein. Die Selbsttötung ist dagegen straffrei, weil unsere Rechtsordnung vor solchen menschlichen Lebensdramen schweigt. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung ist straffrei. Aber es ist etwas anderes, wenn die Beihilfe organisiert angeboten wird und die Selbsttötung damit gleichsam als eine Behandlungsvariante neben schmerzlindernde Medizin und andere Hilfen tritt. Dies tangiert unsere gesamte Wertordnung (…). Es ist in Deutschland erlaubt, lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen, wenn der Patient dies wünscht. Auch schmerzlindernde Therapien, die das Risiko einer Lebensverkürzung in Kauf nehmen, sind zulässig. Aus den Umfragen spricht natürlich auch die Angst, den Angehörigen zur Last zu fallen. Aber wollen wir in unserer Gesellschaft den Gedanken fördern, menschliches Leben falle anderen zur Last? Gilt das dann auch für behindertes Leben? Ich will das nicht.“ 10 Gröhe weist im weiteren Verlauf des Interviews darauf hin, dass es in diesen Fragen in den verschiedenen Staaten deutlich unterschiedliche Rechtstraditionen gebe. In vielen anderen Ländern Europas werde die Problematik ähnlich gesehen wie bei uns, nur in einer Minderheit der Staaten sei Aktive Sterbehilfe erlaubt. 1.2 Abweichende rechtliche Regelungen in den Benelux-Staaten Regelungen, die eine Tötung auf Verlangen zulassen, finden sich in Europa derzeit ausschließlich in den Niederlanden, in Belgien und Luxemburg. 11 In den Niederlanden sieht das 2002 in Kraft gesetzte „Gesetz zur Überprüfung bei Lebensbeendigung auf Verlangen und bei der Hilfe bei der Selbsttötung“ vor, dass Tötung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbsttötung nicht mehr strafbar sind, wenn sie von einem Arzt begangen werden, der dabei eine Reihe von Kriterien beachtet. Diese „beinhalten, dass der Arzt 10 FAZ 21.01.2014 Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mit „erwerbsmäßige“ ist wohl „gewerbsmäßige“ Beihilfe zur Selbsttötung gemeint. 11 Vgl. http://www.drze.de/im-blickpunkt/sterbehilfe/rechtliche-regelungen (Zugriff 21.06.2014). a) zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Patient freiwillig und nach reiflicher Überlegung um Sterbehilfe gebeten hat, b) zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Zustand des Patienten aussichtslos und sein Leiden unerträglich war, c) den Patienten über seinen Zustand und dessen Aussichten informiert hat, d) mit dem Patienten zu der Überzeugung gelangt ist, dass es in dem Stadium, in dem sich der Patient befand, keine angemessene andere Lösung gab, e) mindestens einen anderen, unabhängigen Arzt hinzugezogen hat, der den Patienten gesehen und sein schriftliches Urteil über die in den Punkten a) bis d) bezeichneten Sorgfaltskriterien abgegeben hat, und f) die Lebensbeendigung medizinisch sorgfältig ausgeführt hat.“ 12 Ärzte können auch einer entsprechenden schriftlich geäußerten Bitte nachkommen, wenn Patienten nicht mehr in der Lage sind, ihren Willen zu äußern. Auch der Bitte Minderjähriger kann entsprochen werden, wenn die Eltern bzw. der Vormund in die Entscheidung einbezogen werden. Auch Belgien hat 2002 ein analoges Gesetz verabschiedet und 2014 auf Minderjährige ausgeweitet. In Luxemburg wurde ein der niederländischen und belgischen Regelung entsprechendes Gesetz 2009 in Kraft gesetzt. 1.3 Die Regelung der Suizidbeihilfe in der Schweiz In der Schweiz werden „selbstsüchtige Beweggründe“ bei der Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt (Art. 115 StGB der Schweiz). Darüber hinaus ist – ähnlich wie bisher in der Bundesrepublik Deutschland – die Beihilfe zum Suizid nicht gesetz- 12 Ebd. 8 9

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