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Stellungnahme: Beihilfe zum Suizid in ethischer Bewertung

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die heute mit dem

die heute mit dem problematischen Terminus „Sterbehilfe“ bezeichnet werden; die Begriffsklärung wird durch eine tabellarische Darstellung ergänzt (2). Die ethischen Abwägungen (3) richten dann den Blick auf die ethische Bewertung des Suizids (3.1), auf gesellschaftliche Problemstellungen (3.2), auf das ärztliche Handeln (3.3) und auf die Situation christlicher Heimträger, wie sie in den Gesellschaften des Liebenauer Stiftungsverbunds tätig sind (3.4). Den Abschluss bilden Empfehlungen an den Vorstand der Stiftung Liebenau, die Heimträger und Mitarbeiter (4). Suizid teilweise auch durch Standesrecht untersagt, 6 wobei sich die diesbezüglichen Regelungen der deutschen Bundesärztekammer bzw. der jeweiligen Landesärztekammern in den deutschen Bundesländern erheblich unterscheiden. Der Wunsch Sterbewilliger, selbst über den Tod entscheiden zu dürfen, hat in den vergangenen Jahren in Deutschland daher – neben einem sog. „Sterbetourismus“ 7 nach Zürich – vermehrt zu Ansätzen einer kommerziell betriebenen Sterbehilfe geführt. Hier lag das Motiv 8 des oben erwähnten Gesetzentwurfs der CDU/CSU/FDP-Koalition vom August 2012, den das Kanzleramt im Oktober 2012 dem Präsidium des Bundestags zuleitete. 1 Die Rechtslage 1.1 „Beihilfe zum Suizidin Deutschland 1.1.1 Bisher kein Verbot der Suizidbeihilfe Der Suizid bzw. der Suizidversuch ist nach deutschem Recht nicht strafbar; damit ist auch die Beihilfe zum Suizid kein Straftatbestand. Im konkreten Fall von Suizidbeihilfe wird freilich geprüft, ob Tatbestände erfüllt sind, die die Fremdtötungsparagrafen § 211 (Mord), §§ 212 und 213 (Totschlag) und § 216 (Tötung auf Verlangen) des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) betreffen. 4 Geprüft werden kann auch, ob unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) vorliegt. Wenn ein Arzt oder ein naher Angehöriger einem Suizid assistieren, ist ferner die Garantenstellung, die diese Personen dem Sterbewilligen gegenüber einnehmen, von besonderer Bedeutung, da in diesen Fällen eine Unterlassung als Straftat gewertet werden kann. 5 Ärzten ist die Beihilfe zum 4 Vgl. http://www.drze.de/im-blickpunkt/sterbehilfe/rechtliche-regelungen (Zugriff 21.06.2014). 5 „Der 66. Deutsche Juristentag von 2006 empfiehlt zu regeln, dass straffrei ist, wer in Kenntnis der Freiverantwortlichkeit einer Selbsttötung diese nicht verhindert oder eine nachträgliche Rettung unterlässt, und empfiehlt, einen Straftatbestand einzuführen, der die Förderung der Selbsttötung bei Handeln aus Gewinnsucht unter Strafe stellt.“ (EKD-Texte 97: Wenn Menschen sterben wollen, 17; vgl. http://www.djt.de. Beschlüsse 2006, Abt. Strafrecht, IV., S. 11; Zugriff am 01.07.2014). 1.1.2 Der beabsichtigte „§ 217 StGB (neu)“ Nach der Bildung der neuen Berliner Koalitionsregierung zwischen CDU/CSU und SPD im Dezember 2013 griff Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das Thema auf und kündigte einen Gesetzentwurf an, der „jede Form organisierter Beihilfe zur Selbsttötung“ verbieten solle. 9 Seine Überzeugung sei, so Gröhe in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „dass nicht nur die erwerbsmäßige – also ein besonders verwerfliches Geschäftemachen mit der Lebensnot von Menschen –, sondern jede Form der organisierten Selbsttötungshilfe verboten werden“ müsse. „Schwerstkranke und sterbende Menschen brauchen in ihrer letzten Lebensphase liebevolle Zuwendung und bestmögliche Pflege“, die sie durch Palliative Care bekommen könnten. Seine ablehnende Haltung zur Sterbehilfe begründet Gröhe so: „Unsere Rechtsordnung verpflichtet dazu, Leben und Würde der Menschen zu schützen. Daher gilt ein generelles Tötungsverbot. Das schließt die Tötung auf Verlangen 6 Der Nationale Ethikrat referiert in seiner Stellungnahme „Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende“ hierzu drei gegensätzliche Positionen seiner Mitglieder (Berlin 2006, 6.3.3, S. 84-88), ohne einen Beschluss zu fassen. 7 Die am 27.04.2005 verabschiedete Stellungnahme Nr. 9/2005 „Beihilfe zum Suizid“ der Nationalen Ethikkommission der Schweiz im Bereich Humanmedizin setzt sich mit diesem Phänomen u.a. im Abschnitt III. 6 d), S. 63f., auseinander. – Näheres dazu im Folgenden unter 3.2.3. 8 Z.B. hatte der (deutsche) Nationale Ethikrat in der oben zitierten Stellungnahme „Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende“ gesagt: „Eine Kommerzialisierung der Suizidbeihilfe sollte nötigenfalls strafrechtlich verboten werden“ (Berlin 2006, S. 90). 9 http://www.familien-schutz.de/feed/rss/ (Zugriff 21.06.2014). 6 7

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