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Stellungnahme: Beihilfe zum Suizid in ethischer Bewertung

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scheidung der

scheidung der Heimleitung und des Pflegepersonals. 62 Angesichts dieses höchstrichterlichen Urteils liegt die Frage nahe, ob von christlichen Trägern geführte Heime Organisationen der Sterbehilfe Zutritt zu gewähren haben – sei es generell oder auf Wunsch der Heimbewohner. Die Nationale Ethikkommission der Schweiz erörtert die Problematik. Sie macht plausibel, dass „der assistierte Suizid in einer Institution in der Regel nicht willkommen ist (…). Das hat mit dem schlechten Image zu tun, das er von der Institution vermittelt, und mit den Ängsten, die er bei den anderen Pensionären bzw. Patienten eines Alters- oder Krankenheimes oder einer Klinik auslösen könnte.“ 63 Die Kommission geht aber eindeutig von dem Recht einer Einrichtung aus, „spezifisch und explizit nur Bewohner (anzunehmen), die zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme ausdrücklich zugestimmt haben, dass die betreffende Institution in ihren Räumen keine Suizidbeihilfe duldet. Das Reglement der Institution muss offen darlegen, auf welche Werte sie sich bezieht; dazu gehört auch, ob die Suizidbeihilfe in der Institution entweder ausdrücklich erlaubt oder verboten ist.“ 64 Da der Kommission auch Juristen angehören, ist davon auszugehen, dass die Rechtslage so ist, dass eine Einrichtung für ihre Räume Suizidbeihilfe untersagen kann, wenn sie dieses Verbot den Bewohnern zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme bekanntgibt und diese ausdrücklich zustimmen. Klar ist auch, dass das Personal der Einrichtung nicht gezwungen werden kann, an einer Beihilfe zur Selbsttötung teilzunehmen. Ebenso muss die Geheimhaltung der Pläne der zum Suizid entschlossenen Person garantiert werden. Damit scheint die Rechtslage geklärt. Aber die Frage hat auch eine ethische Dimension. 3.4.2.2 Die ethische Dimension des Umgangs mit Suizidbeihilfe Die Nationale Ethikkommission der Schweiz hat in ihrer StellungnahmeBeihilfe zum Suizid“ mehrfach auf die Notlage hingewiesen, in die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen kommen können, die den Suizid wünschen. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss: „Wenn ein Bewohner den assistierten Suizid wünscht und er über keinen anderen Lebensort verfügt als diese Institution, müsste er seinen Akt an diesem Ort durchführen können.“ 65 Damit geraten die Träger christlicher Heime, die Heimleitungen und das pflegende Personal in einen ähnlichen Konflikt, wie ihn die Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften im Blick auf den Arzt dargelegt hat. 66 Analog dem Handeln des Arztes zielt das Handeln der Mitarbeiter in christlichen Alten- und Pflegeheimen auf die Lebenserhaltung, auf das Lindern von Leiden und auf die Begleitung der Heimbewohner. Aber analog der Situation des Arztes ist auch für sie die Achtung des Willens ihrer Bewohner für eine Vertrauensbeziehung grundlegend. Sie geraten daher ebenso in diese Dilemmasituation und werden mehr und mehr das (ethische) Recht auf eine persönliche Gewissensentscheidung geltend machen. Vorgesetzte und Kollegen sollten dieser Entscheidung Achtung entgegenbringen, auch wenn sie sie für falsch halten und rechtlich untersagen. 62 In der Urteilsbegründung heißt es: „Nach der schon zur Tatzeit ganz herrschenden Rechtsauffassung verliehen weder der Heimvertrag noch die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) der Heimleitung oder dem Pflegepersonal das Recht, sich über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten hinwegzusetzen und eigenmächtig in deren verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen.“ BGH-Urteil vom 25. Juni 2010 · Az. 2 StR 454/09, Fundstelle: openJur 2010, 751. https://openjur.de. BGH Rechtsprechung (Zugriff am 02.07.2014). 63 Beihilfe zum Suizid. Stellungnahme Nr. 9/2005 der Nationalen Ethikkommission der Schweiz im Bereich Humanmedizin, S. 54. 64 A.a.O., S. 55. 65 Ebd. Hilfreich dazu auch die Stellungnahme 13/2006 derselben Kommission „Sorgfaltskriterien im Umgang mit Suizidbeihilfe“, bes. S. 4-6. 66 Siehe oben, 3.3.2. 42 43

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