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Stellungnahme: Beihilfe zum Suizid in ethischer Bewertung

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12 Rechtlicher

12 Rechtlicher Regelungsbedarf Die heutige Rechtslage bedarf der Ergänzung durch Bestimmungen, die sicherstellen, dass a) vor der Entscheidung zum assistierten Suizid für jeden Einzelfall hinreichende Abklärungen vorgenommen werden; b) niemand verpflichtet werden kann, Suizidbeihilfe zu leisten; c) keine Beihilfe zum Suizid geleistet wird, wenn der Suizidwunsch Ausdruck oder Symptom einer psychischen Erkrankung ist; d) im Falle von Empfehlung 7. Minderheitsposition: bei Kindern und Jugendlichen keine Beihilfe zum Suizid geleistet wird; e) die Sterbehilfeorganisationen einer staatlichen Aufsicht unterstellt werden. 3.3.4 Lernchancen aus den Schweizer Überlegungen Für die Diskussion in Deutschland, die – ausgelöst durch den 2012 vorgelegten Gesetzentwurf – zumindest in dieser gesellschaftlichen Breite noch jung ist, sind die Schweizer Erwägungen, Kriterien und Empfehlungen sehr hilfreich. Sie bauen auf dem Eingeständnis auf, dass die Frage der Suizidbeihilfe ein Dilemma bedeutet, das sich mit ethischer Rationalität nicht auflösen lässt. Das Spannungsverhältnis zwischen der Anerkennung der Selbstbestimmung des Suizidwilligen und der Pflicht, alles für den Erhalt seines Lebens zu tun, führt in einen nicht zu bewältigenden Konflikt. Die Nationale Ethikkommission spricht von einer „schwer fassbare(n) tragische(n) Seite“ des Suizids, die sich in der Bruchstückhaftigkeit manifestiere, mit der das Recht auf die Problematik reagiere. In Deutschland, wo man dem Prinzip der Fürsorge lange Zeit dadurch zum Recht zu verhelfen suchte, dass man die unterlassene Hilfeleistung zumindest jener Personen, die sich in einer Garantenstellung gegenüber dem Suizidenten befinden, strafrechtlich ahndete, muss dieses Eingeständnis der Hilflosigkeit erst noch umfassend nachvollzogen werden. Hilfreich ist auch, aus den Schweizer Diskussionen die Gegensätze herauszuhören, mit denen die Kommissionen als ganze und die einzelnen Mitglieder umzugehen hatten. Das Bestehen auf dem „Freiraum“ des Art. 115 StGB einerseits, das Plädieren für eine verstärkte Suizidprävention andererseits zeigen exemplarisch die Bandbreite der Empfehlungen. Das entschiedene Nein zur Legalisierung der „Tötung auf Verlangen“ – ungeachtet der Entwicklungen in den Benelux-Staaten – belegt, dass in der Schweiz das Bewusstsein dafür vorhanden ist, dass damit der liberale Umgang mit dem Gut des eigenen Lebens überschritten würde. Speziell wichtig im Hinblick auf das in Deutschland geplante Gesetz zum Verbot von Sterbehilfe-Organisationen ist die Empfehlung der Schweizer Ethikkommission, diese – trotz mancher Bedenken, etwa unter dem Stichwort „Sterbetourismus“ – weiterhin zuzulassen, sie aber einer staatlichen Aufsicht zu unterstellen, die dazu beiträgt, Missbrauch und Pervertierung zu verhindern. Das Liebenauer Ethikkomitee sieht sich in seinem Vorschlag bestätigt, anstelle der geplanten strafrechtlichen Regelung („§ 217 StGB [neu]“) einen pragmatischen Umgang mit der Problematik auf dem Weg des Verwaltungsrechts zu suchen. 3.4 Das Handeln christlicher Heimträger 3.4.1 Die Bewertung des Suizids in der christlichen Ethik Der ethische Blick auf den Suizid orientierte sich bisher an der Perspektive einer pluralen Gesellschaft. Da das nun folgende Kapitel sich mit Suizid und Suizidbeihilfe in christlichen Einrichtungen befasst, steht am Beginn eine Darstellung dieser Problematik in der christlichen Ethik. Die Ablehnung der Selbsttötung in der christlichen Sittenlehre durchzieht so gut wie alle geschichtlichen Verlautbarungen zu diesem Thema bis hin zu aktuellen Äußerungen. „Aus christlicher Perspektive ist die Selbsttötung eines Menschen grundsätzlich abzulehnen, weil das Leben als eine Gabe verstanden wird, über die wir nicht eigenmächtig verfügen sollen“ 47 , heißt es in einer Pressemitteilung der Evangelischen 47 EKD Pressemitteilung 249/2012 „Jede Form organisierter Suizidbeihilfe ist abzulehnen!“ Rat der EKD zur Debatte über die Beihilfe zur Selbsttötung. 36 37

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