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Die Stiftung Liebenau – eine Lebens- und Wesensäußerung von Kirche

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Heutige Position und Erwartungen eines kirchlich-karitativen Aufgabenträgers Hrsg. Aufsichtsrat der Stiftung Liebenau, 2013

C. Auswirkungen der

C. Auswirkungen der Kirchlichkeit auf den Handlungsrahmen der Stiftung der man damals bereits die Übernahme der Grundordnung im Grundsatz erklärt, dies jedoch mit dem Vorbehalt eigener Haustarife verbunden hatte, wurde als nicht ausreichend angesehen. Vielmehr wurde deutlich gemacht, dass man im Hinblick auf die nun feststehende Kirchlichkeit der Stiftung und ihres Stiftungsverbundes ein noch stärkeres Bekenntnis zur Grundordnung verlange. Den gesamten Stiftungsverbund treffe aufgrund seiner Zuordnung zur Kirche eine uneingeschränkte rechtliche Verpflichtung, dieses kirchliche Gesetz anzuwenden. Im Rahmen des gemeinsam von Vorstand und Ordinariat entwickelten Aufsichtskonzepts, welches bereits im Oktober 2011 zur Verabschiedung kam, hatte sich der Aufsichtsrat dazu entschlossen, die uneingeschränkte Anwendung der Grundordnung sowohl in der Stiftungssatzung als auch in den Gesellschaftsverträgen der karitativen Tochtergesellschaften zu erklären. Wie im Bereich der Stiftungsaufsicht erfolgte auch hier eine rechtliche Verständigung dahingehend, dass die gewerblichen Gesellschaften 41 vom Regelungsverlangen der Kirche bezüglich der „ei- 41 Das entscheidende Abgrenzungsmerkmal für die gewerbliche Orientierung einer Gesellschaft ist in diesem Zusammenhang vor allem das Auftreten am Markt, vgl. Hanau/Thüsing, Grenzen und Möglichkeiten des Outsourcings aus dem kirchlichen Dienst, KuR 2002, S. 19 f; so auch Glawatz(-Wellert), Die Zuordnung privatrechtlich organisierter Diakonie zur evangelischen Kirche, S. 117 ff. Die religionsverfassungsrechtliche Zuordnung sei demnach nicht möglich, wenn die Servicegesellschaft ihre Leistungen „überwiegend“, d. h. zu mehr als 50 % an weltliche Nachfrager erbringt. genen“ Angelegenheiten nicht erfasst sein können 42 . Nachdem die Stiftung deutlich machen konnte, welche erhebliche ökonomische Folgewirkung die Grundentscheidung zugunsten der Grundordnung für einzelne Einrichtungsträger bereits kurzfristig im Liebenauer Stiftungsverbund haben werde, räumte Bischof Dr. Fürst der Stiftung zumindest für die gemeinnützigen Gesellschaften „Liebenau Dienste für Menschen mit Behinderung“, „Liebenau Leben im Alter gemeinnützige GmbH“ undLiebenau Kliniken“ eine bis 31.12.2013 befristete Befreiung in tariflichökonomischer Hinsicht ein. Die vom Aufsichtsrat getroffene Entscheidung zugunsten der einheitlichen Anwendung der Grundordnung wurde von der Stiftung auch umgehend bis zum Jahresende 2011 in sämtlichen davon betroffenen Gesellschaftsstatuten umgesetzt. Bei der im Oktober 2011 getroffenen Entscheidung war aber sowohl dem Aufsichtsrat wie auch der Kirche klar, dass es auf die Frage, inwieweit die Gründungsstifter eine solche Übernahme erklärt hätten wenn es die Grundordnung damals schon gegeben hätte , keine klaren Antworten geben kann. Ebenso wenig enthält auch die Statusentscheidung des VGH Baden-Württemberg dazu Aussagen. Aus Respekt vor der Bedeutung des Stifterwillens und auch in seiner neu verstandenen Rolle als Teil der kirchlichen Aufsicht sah sich der Aufsichtsrat verpflichtet, 42 Nach herrschender Meinung schließt eine gewerbliche Ausrichtung einer Gesellschaft deren kirchliche Zuordnung im verfassungsrechtlichen Sinne aus, mit der Folge, dass die kirchliche GrO, welche Regelungen des staatlichen Arbeitsrechtes teilweise verdrängt, nicht zur Anwendung kommen kann, vgl. hierzu bspw. BVerwG vom 27. 03.1992, 7 C 21/90 (= NJW 1992, 2496); eingehend hierzu Scholz, NVwZ 1992, 1152; ferner Kästner in: Stern/Becker (Hrsg.), Art. 4 GG, Rn. 73, sowie Kästner, BK, 140 GG, Rn. 307. 38 39

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