Mediathek der Stiftung Liebenau
Aufrufe
vor 5 Jahren

Anstifter 1, 2017 der Stiftung Liebenau

  • Text
  • Liebenau
  • Stiftung
  • Menschen
  • Anstifter
  • Behinderung
  • Haus
  • Teilhabe
  • Pflege
  • Mitarbeiter
  • Liebenauer
Der Anstifter ist die Hauszeitschrift der Stiftung Liebenau mit Themen aus den Bereichen Bildung, Familie, Gesundheit, Lebensräume, Pflege, Service und Teilhabe.

Stiftung Liebenau Teilhabe Mehr Teilhabe – mehr Bürokratie? Das Bundesteilhabegesetz verspricht Menschen mit Behinderung gleichberechtigte Teilhabe Man stelle sich vor, in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf würden ausschließlich Menschen mit Behinderung wohnen. Undenkbar ist das nicht, zumindest theoretisch, denn in Deutschland leben gut zehn Millionen Menschen mit Behinderung. Ab 2017 soll für sie vieles leichter werden: Die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) tritt in Kraft. Vorausgegangen ist ein jahrelanger gesellschaftlicher Diskurs darüber, wie wir in Deutschland mit dem Thema Inklusion umgehen wollen und was sie uns wert ist. „Mehr möglich machen, weniger behindern“, lautet der Titel der Infobroschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Absicht des Bundesteilhabegesetzes ist damit auf eine einfache Formel gebracht. Ganz so einfach ist es aber nicht, wie ein stichprobenartiger Blick auf die 90 Stellungnahmen der Betroffenen-Verbände, Institutionen, Kommunen und Länder zeigt – von A wie „Aktion Psychisch Kranke e. V.“ bis W wie „Werkstatträte Deutschland“. Nachzulesen sind sie auf der Internetseite des Ministeriums, das den Gesetzentwurf in den letzten zehn Jahren auf den Weg gebracht hat. Selbstbestimmung stärken ist das Ziel. Gerade das sehen viele Interessengruppen gefährdet und positionieren sich entsprechend. Auch in der Stiftung Liebenau setzt man sich intensiv mit den neuen Rahmenbedingungen auseinander. Warum ein Bundesteilhabegesetz? Bereits im Jahre 2006 hatten die Vereinten Nationen die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Diese soll – kurz gefasst – Menschen mit Behinderung überall auf der Welt eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen des gesell- 20 anstifter 1 | 2017

Stiftung Liebenau Teilhabe „Mehr möglich machen, weniger behindern“: Ob das Bundesteilhabegesetz dieses Versprechen tatsächlich einlösen kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. schaftlichen Lebens ermöglichen. Diese Lebensbereiche sind beispielsweise Wohnen, Bildung, Arbeit, aber auch die Möglichkeit zur „unbehinderten“ Freizeitgestaltung. Das Bundesteilhabegesetz soll dafür nun die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Angefangen bei Präventionsmaßnahmen im Fall drohender Behinderungen, soll die Beratung umfangreicher werden und Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, den eigenen Unterstützungsbedarf selbstständig organisieren zu können. Dazu fallen auch bürokratische Hürden im Antragsverfahren: Künftig genügt, so zumindest die Theorie, ein einziger Reha-Antrag, um Unterstützung von mehreren Trägern zu erhalten. Der Systemumbau und die Folgen Der Systemumbau betrifft aber nicht nur die Menschen mit Behinderung, auch bei den Leistungserbringern werden seit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs mögliche Szenarien durchgespielt. Für die Teilhabeangebote der Stiftung Liebenau befasst sich Ulrich Dobler aus der Stabstelle Sozialpolitik mit den denkbaren Auswirkungen. Die Trennung von fachlichen Leistungen und Leistungen zur Existenzsicherung sieht er aus Stiftungssicht eher kritisch. „Durch „Wir wollen, dass niemand schlechter gestellt wird, sondern alle gleichermaßen aktiv und selbstständig am Leben und Arbeiten teilhaben können.“ Ulrich Dobler, Stiftung Liebenau – Stabstelle Sozialpolitik den Systemwechsel entsteht bei allen Verbesserungen ein hoher Verwaltungsmehraufwand für die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe.“ Positiv bewertet er, dass für Menschen mit besonders hohen Unterstützungsbedarfen die Unterkunftskosten anerkannt werden. „In Liebenau leben viele Menschen mit Schwerstbehinderungen, die oft mit psychischen Erkrankungen einhergehen. Wir glauben nach wie vor, dass wir diesen Menschen, besonders in schwierigen Lebensphasen, in unseren Kompetenzzentren am besten gerecht werden können.“ Im Gesetz ist vorgesehen, dass dem Leben in einer eigenen Wohnung oder einer inklusiven Wohngemeinschaft Vorrang einzuräumen ist. Zur Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts kommt es beispielsweise durch die Einführung eines Budgets für Arbeit. Unternehmen, die Menschen mit Behinderung einstellen, können künftig mit Zuschüssen für Gehälter und die Betreuung der Mitarbeiter rechnen. Neben Zugangserleichterungen zum ersten Arbeitsmarkt wird aber auch das Mitbestimmungsrecht in den Werkstätten gestärkt. So bekommen die Werkstatträte größeren Einfluss, zudem werden Frauenbeauftragte eingeführt. Vermögen wird geschont Verbessern soll sich mit dem Gesetz auch die finanzielle Situation der Menschen mit Behinderung. Ein Großteil der Betroffenen bezieht Eingliederungshilfe, die im Sozialgesetzbuch geregelt ist. Das bedeutete bislang, dass sie sich als Sozialhilfeempfänger an den Kosten für ihre Betreuung oder Assistenz beteiligen mussten – mit ihren Sparguthaben und dem Gehalt. Mit dem BTHG soll diese Bindung nun schrittweise aufgelöst werden. Entlastung im Geldbeutel wird aber unmittelbar geschaffen: Die Grenze für Sparguthaben wird bereits ab sofort deutlich angehoben. Behindertenverbände befürchten jedoch, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe an größere Hürden gebunden sein könnte. Die genauen Zugangskriterien werden zunächst in Modellversuchen erprobt. Gestaltungsprozess geht weiter Bis die Regelung zum „leistungsberechtigten Personenkreis“ in das Gesetz eingeht, vergehen also noch ein paar Jahre, in denen sich die Verbände und Interessengruppen weiter aktiv am Gestaltungsprozess beteiligen werden. Frei nach dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatz „Nichts über uns – ohne uns“. Spätestens 2023 wird es dann zu einer finalen Regelung kommen und die letzte Stufe der Reform in Kraft treten. Bis dahin wird sich auch zeigen, ob das neue Gesetz wirklich mehr möglich gemacht hat. (dk) anstifter 1 | 2017 21

Hier finden Sie Impulse für den Alltag

Anstifter

Stiftung Liebenau Österreich