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annalive 01/2011

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Lesenswertes aus der Stiftung Liebenau Österreich

8 DAS THEMA Rechtliche

8 DAS THEMA Rechtliche Aspekte der Autonomie Freiheit vom Gesetz verbürgt „Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“, heißt es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Und auch die österreichische Verfassung garantiert ihren Bürgern bereits seit 1862 das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Eine grenzenlose Freiheit jedoch ist in keinem Grund- oder Menschenrecht gewährleistet. Beschränkt wird sie durch die Rechte und Freiheiten anderer oder auch durch öffentliche Interessen. Im Heimbereich wird die persönliche Freiheit in zwei Gesetzen näher definiert: im Heimaufenthaltsgesetz und im Patientenverfügungsgesetz. Text: Klaus Müller/Foto: Felix Kästle Wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn demenzkranke Bewohner durch eine versperrte Tür, durch Alarmvorrichtungen oder durch Zurückholen am Verlassen des Heimes gehindert werden, damit sie sich nicht verlaufen? Wenn am Bett eines Bewohners Gitter angebracht werden, um ihn am nächtlichen Aufstehen und möglichen Sturzverletzungen zu schützen? Wenn jemand medikamentös in seiner Mobilität begrenzt wird? Solche Beispiele für die Beschränkung der persönlichen Freiheit fallen in den Geltungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes (kurz: HeimAufG). Es regelt seit 2005, unter welchen Voraussetzungen Freiheitsbeschränkungen in Heimen und ähnlichen Einrichtungen zulässig sind. Freiheitsbeschränkung zur Gefahrenabwehr Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (also ihre Bewegungsfreiheit) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln oder durch deren Androhung unterbunden wird. Als physische Mittel gelten mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, Bettgitter oder Sitzgurte ebenso wie Türcodes oder Armbänder mit Alarmfunktion. Solche Maßnahmen dürfen in Einzelfällen von einer hierfür beauftragten Diplompflegekraft, bei medikamentösen Maßnahmen vom Arzt, angeordnet oder angewendet werden. Voraussetzung ist aber immer, dass die betreffende Person psychisch krank oder geistig behindert ist (dazu wird auch die Demenz gerechnet) und deshalb nicht oder nur eingeschränkt einsichtsfähig ist. Diese Feststellung hat immer ein Arzt zu treffen. Zudem müssen auch das Leben oder die Gesundheit des nicht einsichtsfähigen Menschen oder das Leben und die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet sein. Außerdem muss begründet sein, dass die Freiheitseinschränkung zur Abwehr eben dieser Gefahr unerlässlich, geeignet und angemessen ist und nicht durch andere, schonendere Vorgehensweisen ersetzt werden kann. Mit Risiken leben Die Abwägung, ob eine Freiheitseinschränkung das letzte geeignete Mittel ist, bleibt eine schwierige Aufgabe für die Pflegenden. In den Häusern der St. Anna-Hilfe sind sich alle Mitarbeiter darüber im Klaren, dass der Schutz der persönlichen Freiheit oberste Priorität hat. Sie versuchen deshalb, gefährliches Verhalten von Bewohnern auf andere Weise zu verhindern: indem sie zum Beispiel orientierungslose Bewohner begleiten, ablenken oder zu weniger gefährlichen Tätigkeiten motivieren. Andererseits müssen bei dieser Abwägung zugunsten der Freiheit gleichzeitig Risiken in Kauf genommen werden. Dazu fordert das Gesetz aber ausdrücklich auf. Selbstbestimmung als Patient Um Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase geht es im Patientenverfügungsgesetz (PatVG). Mit einer Patientenverfügung gibt jemand eine Willenserklärung ab, mit der er bestimmte medizinische Behandlungen ablehnt und die dann wirksam wird, wenn er zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Behandlung nicht mehr einsichtsfähig ist. Das PatVG bestimmt die formalen Voraussetzungen für solche Verfügungen, die gewährleisten sollen, dass Menschen nicht gegen ihren – früher erklärten – Willen medizinische Eingriffe erdulden müssen. Sie sind daher ebenfalls Ausdruck der verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomie jedes Einzelnen. Zugleich sollen sie auch Ärzte und Angehörige entlasten bei Entscheidungen, die häufig schwierig sind und gegebenenfalls das Sterben eines Menschen zulassen. Nach den bisherigen Erfahrungen in den Heimen der St. Anna-Hilfe ist die Bedeutung von Patientenverfügungen eher gering. Wenn sie vorliegen, helfen sie aber sicherzustellen, dass der betroffene Bewohner mit seinem Anspruch das pflegerische Handeln bestimmt, nicht die Pflegekräfte aus ihrer persönlichen Wertehaltung oder beruflichen Praxis. ❑

9 DAS THEMA Grenzüberschreitungen werden nicht toleriert Das Wohl aller muss gewährleistet sein Die Pflegekräfte unterstützen jeden Bewohner der St. Anna-Hilfe, sein Leben und seinen Alltag so weit wie möglich selbst zu bestimmen und seine Persönlichkeit frei zu entfalten. Autonomie bedeutet aber auch, die Freiheit anderer zu respektieren. Sollte ein Bewohner die Grenzen anderer Bewohner oder Mitarbeiter drastisch verletzen, so muss zum Wohle aller geprüft werden, ob er für die Gemeinschaft weiterhin tragbar ist. Text: Elke Benicke/Foto: Felix Kästle Ein möglicher Fall: Herr K. ist alkoholkrank. Mit 65 gehört er zu den jüngeren Senioren im Pflegeheim. Allerdings ist sein Gehirn durch den langjährigen Alkoholmissbrauch geschädigt. Nüchtern ist Herr K. hilfsbereit, freundlich und verständnisvoll. Doch je fortgeschrittener der Tag, desto höher sein Alkoholspiegel und damit sein Aggressionspotential. Das Pflegeteam vereinbart mit ihm ein festgelegtes tägliches Maß an Alkohol und macht ihm klar, dass Aggressionen und Rauschzustände in der Wohngemeinschaft des Pflegeheims nicht toleriert werden können. Wenn Mitarbeiter an ihre Grenzen stoßen Möglich, dass Herr K. sich an die Abmachungen hält. Möglich aber auch, dass er aufgrund zu großer Alkoholabhängigkeit oder seiner dadurch verursachten eingeschränkten geistigen Fähigkeiten nicht in der Lage ist, sich konform zu verhalten. Dann trinkt er immer wieder über das vereinbarte Maß und ist – wie viele – im Rausch leicht erregbar. Um Auseinandersetzungen vorzubeugen, können die Betreuer neue Sitzordnungen in der Wohn- gruppe arrangieren, ihn, so gut es geht, separieren. Was aber tun, wenn sich die Konfrontationen dennoch häufen und Herr K. beginnt, Pflegekräfte und Bewohner zu beschimpfen oder mit Gewalt zu drohen? Naturgemäß wäre die erste Reaktion dann Angst. Bewohner wie Pflegende würden sich instinktiv zurückziehen, die Konfrontation meiden. Die Stimmung im Wohnbereich wäre sehr angespannt und die Mitarbeiter zunächst ratlos: „Wie wird die heutige Nacht? Wie sollen wir umgehen mit einem, der uns beleidigt und droht?“ Mit ihrem Anspruch, wertschätzend, fürsorglich und lösungsorientiert für den Bewohner zu handeln, stoßen die Pflegenden in diesem Fall an ihre Grenzen. Ein Patentrezept gibt es nicht. Ihnen bleibt nur, wachsam zu sein. Ausschluss zum Wohl der Gemeinschaft Angenommen, die Situation eskaliert trotzdem dahingehend, dass der Bewohner stark alkoholisiert in Rage gerät und eine Pflegekraft oder einen Mitbewohner verletzt. Mitarbeiter, die vergleichbare Erfahrungen gemacht haben, waren sich immer einig, dass jemand, der die Grenzen seiner Autonomie derart überschreitet, nicht länger im Heim leben kann. Auch wenn keiner mit solch einer Entscheidung wirklich zufrieden sein kann. Derartige – zum Glück seltene – Fälle zeigen aber, wie wichtig es ist, offen im Team auch über Situationen zu sprechen, die man nicht lösen konnte, und ganz besonders über Ansätze von Gewalt. Verhaltensauffälligkeiten sollten dabei möglichst genau dokumentiert und bei der Dienstübergabe thematisiert werden. Alles mit dem Ziel, das nächste Mal rechtzeitig reagieren zu können. ❑

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