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Stellungnahme zum Referentenentwurf Bundesteilhabegesetz

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‣ Die Beibehaltung der

‣ Die Beibehaltung der Ermessensentscheidung in § 53 Abs. 1 Satz 2 ist daher dringend geboten. ‣ Zudem empfehlen wir die Aufnahme einer klärenden Formulierung in § 99 Abs. 1 dahingehend, dass auch Menschen mit Behinderung und/ oder psychischen Beeinträchtigung, unter Berücksichtigung eines schwankenden Verlaufs der Unterstützungsbedürftigkeit hierdurch, regelmäßig leistungsberechtigte Personen im Sinne des Gesetzes sind. VI. Anschlussfähigkeit von Fachleistungen In § 102 Abs. 1 BTHG-RE werden vier Leistungsgruppen zur Strukturierung der von der Eingliederungshilfe zu gewährenden Leistungen definiert. Die Bedarfe müssen bei der Einordnung der jeweiligen Leistungsgruppe klar zugeordnet werden. Die Leistungen nach den Ziffern 1 – 3 (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe an Bildung) sind hierbei nach Abs. 2 als geschlossene Leistungsgruppen definiert. Daher ist eine Kombination dieser drei Leistungsgruppen mit den Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach Ziffer 4 bisher ausgeschlossen, wenn die Bedarfe dem Grunde nach durch Leistungen in den geschlossenen Leistungsgruppen nach den Ziffern 1 – 3 gedeckt sind. Hierdurch entstehen eklatante Leistungslücken zum Beispiel im Bereich nachgehender Hilfen zur Gesundheitssorge gemäß § 54 Ziffer 5 SGB XII, die zukünftig ausgeschlossen sein werden. Dem vorliegenden BTHG-RE mitsamt Begründung ist nicht zu entnehmen, inwieweit die bisher gewährten Fachleistungen zu den vier Leistungsgruppen zugeordnet werden sollen. Bisher berücksichtigte und wichtige Bereiche wie bspw. Freizeit und Elternassistenz werden zum Beispiel in § 113 Abs. 2 nicht aufgeführt. ‣ Um die Entstehung von Leistungslücken zu vermeiden sowie die Anschlussfähigkeit des bisherigen Leistungsumfangs insbesondere auch für Menschen mit besonders hohen und schwankenden Unterstützungsbedarfen zu gewährleisten, bedarf es bedarfsgerechter Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Kombination der Leistungsgruppen durch eine entsprechende Formulierung in § 102 Abs. 2. Alternativ könnte eine Öffnung über die Vorgaben zum neuen Leistungstatbestand der Assistenzleistungen in § 78 erfolgen. Dies ist gerade mit Blick auf die Neuzuordnung der bisherigen Leistungen auf die neuen Leistungsgruppen bei der Systemumstellung besonders zu berücksichtigen. VII. Schnittstelle EGH – Pflege Korrespondierend mit dem voraussichtlichen § 13 Abs. 3 SGB XI-RE (seit Ende April vorliegender Referentenentwurf für ein Pflegestärkungsgesetz III) wird in § 91 Abs. 3 BTHG-RE für das häusliche Umfeld ein Nachrang der Eingliederungshilfeleistungen zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) festgelegt. Für den Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung bedeutet dies, dass SGB XI- Leistungen und Leistungen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII auch zukünftig keine Teilhabeleistungen im Sinne der Eingliederungshilfe sein werden. Zwar eröffnet zum einen § 13 Abs. 3 SGB XI-RE eine Differenzierungsmöglichkeit nach sachlichem Kontext und zum anderen verweist die Begründung zu § 91 BTHG-RE auf eine Kontextbewertung nach jeweils benötigter, fachlicher Qualifikation in der ambulanten Begleitungs- und Betreuungssituation – für die Praxis sind hier jedoch Zuordnungsschwierigkeiten vorprogrammiert. Daher steht zu befürchten, dass die 8

Träger der Eingliederungshilfe Leistungsansprüche aufgrund eines im Vordergrund stehenden Pflegebedarfs Teilhabeleistungen tendenziell eher in die Pflege verschieben werden. Doch ist dann die Frage zu stellen, ob ambulante Pflegedienste hier mit Blick auf die konkreten Bedarfe von Betroffenen mit Behinderungen und/ oder psychischen Beeinträchtigungen und Pflegebedarf ausreichend bedarfsgerechte Betreuung erfahren. ‣ Eine sinnvolle Differenzierung nach sachlichem Kontext erfordert eine prinzipielle Gleichrangigkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe mit Leistungen der Pflegeversicherung. Menschen mit Behinderung müssen generell auch bei eintretendem Pflegebedarf einen klaren Rechtsanspruch auf gleichrangige Gewährung von Teilhabeleistungen und Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. VIII. Arbeit und neue Anbieter neben Werkstätten Neben der zu begrüßenden Einführung eines Budgets für Arbeit eröffnet der Gesetzgeber Menschen mit Behinderung eine weitere Wahlmöglichkeit alternativ zur Beschäftigung in einer anerkannten WfbM – Werkstätte für Menschen mit Behinderung. Nach § 60 BTHG-RE können sie sich zukünftig für die Tätigkeit in Werkstätten anderer Leistungsanbieter entscheiden. Diese unterliegen nach Abs. 2 Ziffern 1 – 4 nicht den gleichen Anforderungen wie anerkannte WfbMs – sie müssen keine Mindestplatzanzahl vorhalten und unterliegen dabei auch nicht den Anforderungen zur räumlichen und sachlichen Ausstattung nach der Werkstättenverordnung. ‣ Auch andere Leistungsanbieter im Sinne der geplanten Neuregelung müssen einer gesetzlichen Verpflichtung zu rehabilitativen Komponenten mit Blick auf entsprechende Beschäftigungsverhältnisse unterliegen. Daher sollte auch für andere Leistungsanbieter eine förmliche Anerkennungspflicht zum Beispiel hinsichtlich einer fachlich-geeigneten Personalmindestausstattung bestehen, um gleiche Qualitätsstandards wie in WfbMs zu gewährleisten. IX. Koordinierungsleistungen für sozialräumliches Arbeiten Soziale Teilhabe im Sinne der UN-BRK entsteht in sozialräumlich ausgerichteten und inklusiv gestalteten Strukturen vor Ort. Um für den Einzelnen eine möglichst bedarfsgerechte, vernetzte Unterstützungsstruktur mit dem Ziel der Ermöglichung einer möglich selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Sozialrum zu entwickeln, bedarf es eines lokalen Netzwerkmanagements. Hierdurch wird die Initiierung und laufende Koordinierung lokaler Ressourcen in Verbindung und Abstimmung mit professionellen Assistenzleistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarfen gewährleistet. ‣ Um die nach § 113 BTHG-RE Abs. 1 genannte Unterstützung umzusetzen, empfehlen wir eine Ergänzung der in Abs. 2 in den Ziffern 1 – 9 aufgelisteten Leistungen um eine Ziffer 10 „Leistungen zum sozialräumlichen Netzwerkmanagement“ X. Gestaltung des Übergangs Der vorliegende BTHG-RE offenbart eine hohe Komplexität. Der grundlegende Systemumbau wird zu einer Vielzahl heute noch nicht absehbarerer Aufgaben bei 9

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