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Liebenau Teilhabe - Vortrag Bundesteilhabegesetz März 2018

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2. Zentrale Ansätze des

2. Zentrale Ansätze des Bundesteilhabegesetz Begrenzung der „Ausgabendynamik“ in der Eingliederungshilfe Die politische und ökonomische Realität: • Die Zahl der Leistungsberechtigten und die damit verbundenen Ausgaben für die Eingliederungshilfe im Bund haben alleine in den vergangenen vier Jahren um rd. 15 Prozent zugenommen. • Die Netto-Ausgaben der Eingliederungshilfe haben sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. RA Dr. Peter Krause www.voelker-gruppe.com 8

2. Zentrale Ansätze des Bundesteilhabegesetz Begrenzung der „Ausgabendynamik“ in der Eingliederungshilfe Der politische Irrtum: • Mit der Auflösung der „Vollversorgungspauschalen“ insbesondere im Bereich des stationären Wohnens werden die Angebote der Leistungsanbieter „billiger“ und damit die Belastung der öffentlichen Hand „weniger“. Die Problematik der absehbaren Ausgabendynamik hat den politischen Prozess bis zur Verabschiedung des Gesetzes Ende 2016 maßgeblich bestimmt. RA Dr. Peter Krause www.voelker-gruppe.com 9

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