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Langerfassung Interview Gemeinnützigkeit

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Langerfassung Interview

Langfassung des in „Anstifter 2-2015“ veröffentlichten Interviews Europa und die Gemeinnützigkeit Mögliche Auswirkungen auf Non-Profitunternehmen Gemeinnützig ist in Deutschland, wer die Allgemeinheit fördert. Dies ist mit Steuerbefreiung beziehungsweise mit -ermäßigungen verbunden. In den EU- Mitgliedsstaaten herrschen mit den deutschen Regelungen vergleichbare Situationen, das nationale Gemeinnützigkeitsrecht hat jedoch jeweils eigene Ausprägungen. Was macht nun das Zusammenwachsen von Europa mit dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht? Es gibt Anzeichen dafür, gemeinnützigkeitsrechtliche Regelungen zum Teil abzuschaffen. Für historisch gewachsene und tradierte gemeinnützige Körperschaften wie die Stiftung Liebenau würde dies einen massiven Einschnitt bedeuten. Die Stiftung Liebenau hat dieses anspruchsvolle Thema seit Jahren im Blick. Unter anderem steht sie als Mitglied im Arbeitskreis ‚Stiftungsmanagement‘ des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in regem Austausch mit anderen Stiftungen. Wir interviewten Generalsekretär Prof. Dr. Hans Fleisch vom Bundesverband Deutscher Stiftungen, dem Verband, der für die Stiftung Liebenau erster Ansprechpartner ist. Es stellt sich immer wieder die Frage nach der Europakonformität des deutschen steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Wie steht es darum? Die europäischen Regelungen sind in den letzten Jahren für den deutschen gemeinnützigen Sektor und somit auch für die Stiftungen zunehmend relevant geworden. Mit Blick auf das nationale Gemeinnützigkeitsrecht sind vor allem zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: Zum einen wird immer wieder die Frage aufgeworfen, inwieweit die weitreichenden Steuervergünstigungen im nationalen Gemeinnützigkeitsrecht dem Beihilfenregime des Europarechts unterfallen; hier sehe für den gemeinnützigen Bereich erhebliche Gefahren. Zum anderen haben die Grundfreiheiten des EU-Vertrages für inländische Steuerpflichtige (z.B. beim Spendenabzug über die Grenze) und auch für ausländische gemeinnützige Organisationen zunehmend an Relevanz gewonnen. Besondere Schwierigkeiten lauern im Bereich der Umsatzsteuer. Dieser, in weiten Teilen durch die europäische Mehrwertsteuersystem-Richtlinie harmonisierte Bereich, hat massive Auswirkungen auf die gemeinnützigen Organisationen. Dies resultiert daraus, dass der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie nicht vollständig umgesetzt hat und das nationale Recht Umsatzsteuerprivilegien für gemeinwohlbezogene sachliche Steuerbefreiungen vorsieht, die ihrerseits nicht den umsatzsteuerlichen Befreiungsmöglichkeiten des Europarechts entsprechen. Durch diese abweichenden Rechtsvorschriften besteht für die gemeinnützigen 1

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