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Anstifter 2, 2015 der Stiftung Liebenau

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Der Anstifter ist die Hauszeitschrift der Stiftung Liebenau mit Themen aus den Bereichen Altenhilfe, Behindertenhilfe, Bildung, Gesundheit, Familie und Dienstleistungen.

Europa –

Europa – Gemeinnützigkeit in Gefahr? Mögliche Auswirkungen auf Non-Profitunternehmen Die Fragen stellte Susanne Droste-Gräff Gemeinnützig ist in Deutschland, wer die Allgemeinheit fördert. Dies ist mit Steuerbefreiung beziehungsweise -ermäßigungen verbunden. In den EU-Mitgliedsstaaten herrschen mit den deutschen Regelungen vergleichbare Situationen, das nationale Gemeinnützigkeitsrecht hat jedoch jeweils eigene Ausprägungen. Was macht nun das Zusammenwachsen von Europa mit dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht? Es gibt Anzeichen dafür, gemeinnützigkeitsrechtliche Regelungen zum Teil abzuschaffen. Für historisch gewachsene und tradierte gemeinnützige Körperschaften wie die Stiftung Liebenau würde dies einen massiven Einschnitt bedeuten. Die Stiftung Liebenau hat dieses anspruchsvolle Thema seit Jahren im Blick. Unter anderem steht sie als Mitglied im Arbeitskreis ‚Stiftungsmanagement‘ des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in regem Austausch mit anderen Stiftungen. Wir interviewten Generalsekretär Prof. Dr. Hans Fleisch vom Bundesverband Deutscher Stiftungen, dem Verband, der für die Stiftung Liebenau erster Ansprechpartner ist. Gibt es Ihrer Ansicht nach Indizien, die die Gemeinnützigkeit in Deutschland bedrohen könnten – wenn ja, in welchen Bereichen? Die Befürchtung, dass es konkrete Ansätze gibt, die Gemeinnützigkeit generell „abzuschaffen“, mag zwar übertrieben sein. Wo wir aber zunehmend Probleme erkennen, ist der Bereich des EU-Beihilferechts, wonach staatliche Beihilfen grundsätzlich verboten sind, da diese den freien Wettbewerb beeinträchtigen. Da sehe ich große Gefahren für weite Teile des gemeinnützigen Sektors. Vor allem für die steuerrechtlich privilegierten Zweckbetriebe kann es zu Problemen kommen. Diesen werden aus gutem Grund staatliche direkte oder indirekte Vorteile gewährt. Im Fall der AWO SANO gGmbH, einer gemeinnützig geführten Ferienstätte, hatte sich ein nicht gemeinnütziger Konkurrent mit den Argumenten an die Kommission gewandt, die gGmbH erhalte Wettbewerb verzerrende Subventionen, die deutsche und auslän- dische Gewerbebetriebe nicht erhalten. Die Kommission hatte letztendlich entschieden, dass die Zuwendungen mit dem EU-Recht vereinbar seien. Ob das in vergleichbaren Fällen ähnlich laufen wird, wissen wir nicht. Was wären die konkreten Auswirkungen? In welchen Bereichen wären die Auswirkungen tragbar? In welchen würden große Probleme auf gemeinnützige Organisationen zukommen? Sollten Tendenzen der Kommission beziehungsweise des EuGH zunehmend erkennbar werden – und insofern gibt es ja durchaus vermehrt Warnsignale und zu schwache Interessenvertretung der gemeinnützigen Organisationen – Beihilfen als nicht gerechtfertigt anzusehen, besteht tatsächlich für den gemeinnützigen Sektor in seiner ganzen Breite die Gefahr, bestimmte Leistungen nicht mehr wie heute erbringen zu können. Vor allem Initiativen und Dienstleistungen, deren wirtschaftliche Konzepte auf einer Mischfinanzierung aus Spenden und Einnahmen aus Zweckbetrieben basieren und nur funktionieren, wenn diese Einnahmen nicht steuerpflichtig werden, könnten ihre gemeinnützigen Aktivitäten nicht mehr finanzieren und wären damit existenziell bedroht. Es wäre eine Katastrophe für das Gemeinwesen. Wo sind gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen in Europa derzeit aufgeworfen beziehungsweise anhängig? Zu erwähnen ist hier zum einen die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zur staatlichen Förderung der Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins. Dem Deutschen Alpenverein wurde durch das Land Berlin unter anderem ein Grundstück zu einem sehr geringen Pachtzins zum Bau einer Kletterhalle zur Verfügung gestellt. Hiergegen wandte sich ein kommerzieller Kletterhallenbetreiber. In ihrer Entscheidung bejahte die Kommission zwar das Vorliegen 12 Stiftung Liebenau

Prof. Dr. Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Foto: David Ausserhofer einer Beihilfe, sah diese aber als gerechtfertigt an (de-minimis-Verordnung). In gleiche Richtung zielen Wettbewerbsverfahren kommerzieller Fitnessstudios gegen gemeinnützige Sportvereine oder die Beschwerde einer Hotelkette gegen das Deutsche Jugendherbergswerk. Was mir Sorgen macht: Solche Fälle nehmen zu. Welchen Einfluss kann der Bundesverband Deutscher Stiftungen nehmen? Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat sich zum Ziel gesetzt, zunächst sein vom Bundesverband mit aufgebautes europäisches Netzwerk der Stiftungsdachverbände (DAFNE) stärker auszubauen und zu nutzen, um den gemeinnützigen Stiftungen in Europa eine stärkere Stimme zu verleihen. Gemeinsam mit den Dachverbänden des Dritten Sektors arbeiten wir im „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ kontinuierlich daran, rechtliche Problemfelder mit europäischem Bezug zu eruieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln. Wie müsste eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im zusammenwachsenden Europa Ihrer Ansicht nach aussehen? Der wichtigste Schritt ist, die Entscheider auf europäischer Ebene für die besondere Bedeutung des gemeinnützigen Sektors, der nicht nach profitorientierten Maßgaben tätig ist, zu sensibilisieren. In der Praxis heißt das, dass gemeinnützige Organisationen ihre Aktivitäten nicht nur an „lukrativen“ Standorten erbringen dürfen, sondern auch in die Fläche tragen müssen. Der damit verbundene Wettbewerbsnachteil kommerzieller Anbieter, wie auch die Pflichten, die das Gemeinnützigkeitsrecht auferlegt (Mittelverwendung, Ausschüttungsverbot etc.), die ein freies, rein profitorientiertes Wirtschaften einschränken, müssen als Argumente für eine Privilegierung auch im europäischen Diskurs in die Waagschale geworfen werden. Dies den europäischen Entscheidern zu vermitteln, dürfte eine der wichtigsten Aufgaben der gemeinnützigen Organisationen und ihrer Verbände in den nächsten Jahren darstellen. Welche Unterstützung wünschen Sie sich? Für den Verband ist es besonders wichtig, aktive Mitglieder an seiner Seite zu wissen, die für diese Thematik ansprechbar sind und uns auf praktische Probleme hinweisen und die im Kreise der Mitglieder das stärkere Engagement auf europäischer Ebene befürworten – wie die Stiftung Liebenau und die Stiftung Johannisstift. Zudem braucht ein Verband Ressourcen, auch finanziell, wenn er seine Aktivitäten ausbauen will. Je stärker hier die Akteure des Dritten Sektors gemeinsam an einem Strang ziehen, ist auf europäischer Ebene etwas zu bewegen. Und der Bundesverband hat hier nun einmal eine potenzielle Schlüsselstellung. Lesen Sie auch die Langversion des Interviews unter www.stiftung-liebenau.de/Downloads/ Sozialpolitik/Artikel und Beiträge Stiftung Liebenau 13

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