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Anstifter 1, 2014 der Stiftung Liebenau

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Der Anstifter ist die Hauszeitschrift der Stiftung Liebenau mit Themen aus den Bereichen Altenhilfe, Behindertenhilfe, Bildung, Gesundheit, Familie und Dienstleistungen.

„Cure and Care“ im

„Cure and Care“ im Quartier Neue Impulse für die überfällige Pflegereform von Helga Raible Die Herausforderungen in der Altenpflege sind längst bekannt: Die Versorgungslücke wächst, die Chancen der demografischen Entwicklung liegen brach, Mittel werden ineffizient eingesetzt. Auf eine Reform der Pflegepolitik haben Verbände und Betroffene aber bisher vergebens gehofft. Nun liegen große Hoffnungen auf der neuen Bundesregierung. Wie der pflegepolitische Reformstau aufzulösen ist, erläutern vier große sozialpolitische Reform-Motoren – das Kuratorium Deutsche Altershilfe, die AGP Sozialforschung Freiburg, die Bertelsmann Stiftung und das Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) – in einem gemeinsamen Positionspapier. Die notwendige Strukturreform muss sich an den Menschen und ihrem Bedarf orientieren, regional und ressourcenschonend ausgestaltet werden, so die Experten. Ein Meilenstein wäre die – schon lange geforderte – zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Einen Vorschlag dafür hat der Expertenrat der Bundesregierung längst vorgelegt. Seine wesentliche Neuerung: Menschen mit Demenz sollten besser berücksichtigt, ihre Pflege und Betreuung gesetzlich verankert werden. Unter dem Stichwort „Cure and Care“ sollen die bestehenden Leistungssysteme nach dem Vorschlag des Positionspapiers neu geordnet werden. Alle fachpflegerischen Leistungen einschließlich Behandlungspflege und der Rehabilitation sollen nach Vorstellung der Experten bei der Krankenversicherung gebündelt werden („Cure“). Alle weiteren Leistungen zur Alltagsbewältigung (haushalts- und personenbezogenen Leistungen der Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe) sollen Teilhabe im umfassenden Sinne ermöglichen („Care“), eventuell in Verbindung mit einem neuen Bundesleistungsgesetz zur Teilhabe. Der Vorteil einer solchen Neuorientierung: Prävention und Rehabilitation bekommen einen höheren Stellenwert in der Krankenversicherung; so könnte Pflegebedürftigkeit im Vorfeld verhindert oder hinausgezögert werden. Um sicherzustellen, dass die „Care“-Leistungen dem individuellen Bedarf angepasst werden können, sollen diese in Form von Sachleistungsbudgets gewährt werden. Somit lassen sich für jeden pflegebedürftigen Menschen unabhängig von seiner Wohnform (im eigenen Haushalt oder im Pflegeheim) und unabhängig von leistungsrechtlichen Zuordnungen die individuell nötigen Pflege- und Unterstützungsarrangements organisieren. Die vierte wesentliche Änderung sehen die Experten in einer Stärkung lokaler Verantwortungsgemeinschaften: Nur mit Hilfe lokaler Unterstützungsnetzwerke, mit einem Hilfemix aus professioneller, familiärer und bürgerschaftlicher Verantwortung lässt sich die drohende Versorgungslücke bewältigen. Solche Netzwerke lassen sich jedoch nicht zentral planen und steuern. Um Pflege vor Ort zu organisieren, muss die Rolle der Kommunen gestärkt werden: durch zusätzliche Mittelzuweisungen (im Rahmen des Finanzausgleichs) und grundlegende Planungsrechte. Über Gewährleistungsverpflichtungen und Anreizsysteme sollen Quartiersmanagement und ambulante Versorgung befördert werden. Das vollständige Positionspapier finden Sie unter Schriften der Stabsstelle Sozialpolitik www.stiftung-liebenau.de/sozialpolitik 14 Stiftung Liebenau

Nachgefragt Ulrich Kuhn, Leiter der Stabsstelle Sozialpolitik der Stiftung Liebenau und Geschäftsführer Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG). Foto: Kästle Herr Kuhn, als Leiter der Stabsstelle Sozialpolitik der Stiftung Liebenau und Geschäftsführer des Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) waren Sie maßgeblich beteiligt an dem gemeinsamen Positionspapier zur Pflege. Was ist das Neue an diesem Papier? Es ist bemerkenswert, dass hier vier wichtige Institutionen gemeinsam eine grundlegende Strukturreform, ja einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik fordern. Sie sind der Überzeugung: Nur mehr Geld in das bestehende System zu geben, wird die Probleme nicht nachhaltig lösen. Um zu einer sozialraumorientierten Pflegepolitik zu kommen, die Prävention, Rehabilitation und Bürger-Profi-Mix-Netzwerke vor Ort ermöglicht, brauchen wir diese Reform. Die beteiligten Institutionen haben hierzu umfassende Reformkonzepte ausgearbeitet und veröffentlicht. Darauf basiert das gemeinsame Positionspapier. Wird es in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu der erhofften Pflegereform kommen? Nochmals vier Jahre Stillstand können wir uns nicht erlauben. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit den erwähnten Leistungsverbesserungen für demenzkranke Menschen kommt. Inwieweit es schon in dieser Legislaturperiode zu weitergehenden Strukturreformen kommt, bleibt abzuwarten. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Stichworte „Sozialraumund Quartiersorientierung“ sowie „Kommunalisierung“ prägen zunehmend die Fachdiskussion. Das wird auf Dauer Wirkung zeigen. Sehen Sie Anknüpfungspunkte für die hier vorgelegten Forderungen im Koalitionsvertrag? Neben der versprochenen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sehe ich unter anderem einen Anknüpfungspunkt darin, dass im Koalitionsvertrag eine sozialraumorientierte Pflege in Kooperation von Familien, Bürgern, Ehrenamtlichen und professionellen Diensten erwähnt wird. Darüber hinaus sollen die Schnittstellen zwischen SGB V (Krankenversicherung) und SGB XI (Pflegeversicherung) auf die konsequente Umsetzung der Grundsätze ambulant vor stationär und Prävention vor Rehabilitation vor Pflege überprüft werden. Schließlich soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe klären, wie die Rolle der kommunalen Ebene bei der Pflege gestärkt und ausgebaut werden kann. Wie lange wird es dauern, bis pflegebedürftige Menschen konkret etwas von den Veränderungen spüren werden? Der Veränderungsprozess ist bereits im Gange. Leistungen für Demenzkranke wurden mit Blick auf den künftigen Pflegebedürftigkeitsbegriff in einem ersten Schritt durch das Pflegeneuordnungsgesetz ausgeweitet. Der Auf- und Ausbau neuer Wohn- und Versorgungsarrangements in Wohnquartieren wird durch fortschrittliche Bürger, Träger und Kommunen vorangetrieben. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen stützen den Prozess durch einen „Masterplan Quartier“. Für den echten Durchbruch bräuchten wir aber die Strukturreform auf Bundesebene. Woran liegt es, dass die Reform immer wieder ins Stocken geraten ist? Beim sogenannten Querdenker-Treffen unseres Netzwerks SONG in Worpswede zeigte sich, dass es sich bei der Pflege für viele Politiker immer noch um ein Negativ- oder Tabu-Thema handelt. Daher steht es nicht oben auf der politischen Agenda. Außerdem gibt es festgefügte Machtstrukturen. Man streitet sich mit viel Energie um Einzelthemen, statt das große Ganze zu sehen. Wir müssen also noch deutlicher machen, was passiert wenn nichts passiert. Es geht um das künftige gesellschaftliche Zusammenleben und die Versorgung im Alter von uns allen. Stiftung Liebenau 15

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